Politik und Gesellschaft sind sich weitestgehend einig. Es ist höchste Zeit, etwas gegen den Klimawandel zu tun. Umso heftiger wird allerdings um das "Wie" gestritten. Seit ein paar Wochen ist die CO2-Steuer in den Fokus der deutschen Klimadebatte gerückt. Was sich hinter der CO2-Steuer verbirgt, was sie bewirken soll und wie sie funktioniert, möchten wir euch gerne aufzeigen.
Der Weltklimarat der Vereinten Nationen hat es vor wenigen Wochen auf den Punkt gebracht. Es bleiben noch rund 11 Jahre, um eine weltweite Klimakatastrophe zu vermeiden. Spätestens in 11 Jahren sollte sicher sein, dass die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad begrenzt ist. Es bleibt also nicht viel Zeit.
Um in Deutschland die Klimaziele bis zum Jahr 2030 und europaweit eine Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu erreichen, muss der CO2-Ausstoß in Deutschland drastisch und schnell gesenkt werden. Jeder Deutsche produziert zurzeit im Jahr rund 11 Tonnen CO2. Das ist mehr als das Doppelte des weltweiten Durchschnitts. Mit einer CO2 Steuer soll jetzt gegengesteuert werden.
Was genau steckt hinter der CO2-Steuer?
Der Grundgedanke hinter der CO2-Steuer ist im Prinzip ganz einfach. Durch eine CO2-Steuer soll alles, was klimaschädliches CO2 produziert, teurer werden. Alles, was dem Klima hilft und keinen oder einen nur sehr geringen CO2-Ausstoß produziert, soll dadurch attraktiver weil günstiger werden. Mit der CO2 Steuer soll ein
Wechsel weg von fossilen Energieträgern hin zu regenerativen und klimaneutralen Energien erreicht werden.
Wie soll die CO2-Steuer funktionieren?
Grundlage für eine CO2-Steuer ist die Besteuerung fossiler Energieträger wie Erdöl oder Erdgas. Es ist bekannt, wie viel CO2 durch die Verbrennung eines Liters Benzins oder eines Liters Heizöl erzeugt wird. Auf dieser Grundlage würde die CO2-Steuer berechnet und der Verbrauch fossiler Energieträger dadurch verteuert. Die Einnahmen aus einer CO2-Steuer sollen dabei nicht in den Staatshaushalt fließen, sondern zu gleichen Teilen an jeden Bundesbürger vom Baby bis zum Greis wieder zurückgezahlt werden.
Was zunächst etwas paradox klingt, hat einen positiven Effekt für diejenigen, die nur wenig CO2 produzieren. Wer viel CO2 produziert, beispielsweise durch Fahrzeuge mit einem hohen Kraftstoffverbrauch oder häufige Flugreisen in den Urlaub, muss entsprechend viel bezahlen. Wer wenig CO2 produziert und klimafreundliche Technologien nutzt, muss wenig bezahlen. Bei dem derzeit für die CO2-Steuer angedachten Modell erhalten dann diejenigen, die viel bezahlt haben nur einen geringen Teil ihrer Ausgaben zurück. Diejenigen, die wenig bezahlt haben profitieren dagegen von der CO2-Steuer und erhalten mehr Geld vom Staat zurück, als sie für die Steuer ausgegeben haben.
Durch die CO2-Steuer soll in der Summe keine höhere Belastung für klimabewusste Verbraucher entstehen. Im Gegenteil, wer sich Gedanken über seinen persönlichen Lebensstil macht und auf einen geringen CO2-Ausstoß achtet, wird am Ende finanziell belohnt. In der Schweiz gibt es seit 2008 eine CO2-Abgabe auf Brennstoffe, die oft als Vorbild herangezogen wird. Aktuell müssen Schweizer Bürger 96 Schweizer Franken je Tonne CO2 bezahlen (Quelle: HEV Schweiz). Zwei Drittel der eingenommenen Abgaben werden wieder an die Bürgerinnen und Bürger zurückgezahlt. Ein Drittel fließt direkt in landesweites Programme zur energetischen Gebäudesanierung.
Wie teuer soll die CO2-Steuer in Deutschland werden?
Die Vorstellungen und Forderungen, wie hoch der Preis für eine Tonne CO2 sein soll, gehen zur Zeit noch weit auseinander. Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der SPD fordert einen Preis von 20 Euro je Tonne CO2, der bis zum Jahr 2030 Schritt für Schritt auf 180 Euro angehoben werden soll. Etwas höher liegt der Einstiegspreis der Grünen mit 40 Euro je Tonne CO2. Die Schülerinnen und Schüler der "Fridays for Future" Proteste fordern sofort einen Preis von 180 Euro pro Tonne. Diese 180 Euro entsprechen exakt den Kosten, die das Bundesumweltamt für die durch ein Tonne CO2 verursachten Schäden ermittelt hat.
Welche konkreten Auswirkungen hat die CO2-Steuer?
Laut einem Gutachten des Bundesumweltministeriums würden beispielsweise die Preise für Benzin und Diesel bei einer CO2-Steuer in Höhe von 35 Euro je Tonne CO2 um rund zehn Cent je Liter steigen. Bei einer Anhebung auf 180 Euro pro Tonne im Jahr 2030 würden Kraftstoffe um rund 54 Cent pro Liter teurer werden. Die gleichen Preissteigerungen würden sich auch für Heizöl und Gas ergeben.
Welche Herausforderungen sind mit einer CO2-Steuer verbunden?
Grundsätzlich sind sich alle Experten und Befürworter einer CO2-Steuer einig, dass die Steuer fair und sozial gerecht gestaltet werden muss, um akzeptiert zu werden. Was bedeutet beispielsweise eine CO2-Steuer für normal verdienende Berufspendler, die im ländlichen Raum wohnen und auf ihr Auto angewiesen sind, da kein öffentlicher Personennahverkehr für die Fahrt zur Arbeit zur Verfügung steht?
Eine weitere interessante Frage wurde vom Deutschen Mieterbund aufgeworfen. Mieter haben in der Regel keinen Einfluss darauf, wie ihre Wohnung beheizt wird. Mieter haben nur die Möglichkeit, durch ihr Heizverhalten die Kosten der CO2-Steuer zu beeinflussen. Der Deutsche Mieterbund fordert daher, dass die Kosten der CO2-Steuer vom Vermieter, also dem Eigentümer des Gebäudes, bezahlt werden müssten. Wie werden Importprodukte - T-Shirts aus China oder Avocados aus Mexiko, die mit nicht gerade umweltfreundlichen Containerschiffen um die halbe Welt transportiert werden, besteuert? Auf diese und viele weitere Fragen muss die Politik erst noch eine Antwort finden.
Gibt es Alternativen zu einer CO2-Steuer?
Von einem Großteil der CDU, der CSU und FDP wird eine Erweiterung des europäischen Emissions- und Zertifikatehandels anstelle einer CO2 Steuer favorisiert. Unterstützt durch eine Förderung neuer umweltfreundlicher Technologien. Allerdings hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass weder der Emissions- und Zertifikatehandel, noch die Marktkräfte oder technologische Entwicklungen dazu geführt haben, dass Deutschland die für 2020 selbst gesteckten Klimaziele erreichen wird. Wer sich am Ende durchsetzen wird, die Befürworter des Emissionshandels oder die Befürworter einer CO2-Steuer, wird sich erst in Zukunft zeigen.
